Wirtschaft

EU-Agrarminister beraten über Vergabe von Fördergeldern

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Die EU-Agrarminister feilen derzeit an einer Rundum-Reform der europäischen Landwirtschaftsförderung. Es geht um viel Geld. In den Fokus rückt jedoch zunehmend der Umweltschutz.

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Brüssel (dpa) – Die EU-Landwirtschaftsminister beraten heute über die Vergabe von Agrar-Fördergeldern in Europa. Zu dem Treffen in Brüssel wird auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) erwartet.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, die EU-Gelder für Landwirte zu senken. Derzeit fließen rund 58 Milliarden Euro pro Jahr in den Agrarsektor in Europa. Mit etwa 40 Prozent am gesamten EU-Haushalt stellt er den größten Förderbereich dar. Ein Großteil des Geldes geht als Direktzahlung, die sich nach der Größe der bewirtschafteten Fläche richtet, an die Bauern. Ein kleinerer Teil ist für die Entwicklung des ländlichen Raums abrufbar.

Im Rahmen der Reform sollen die EU-Staaten außerdem mehr Freiheiten bekommen, wie sie eine Reihe von vorbestimmten Zielen erreichen wollen – etwa die Erhaltung der Natur und die Wahrung der Lebensmittelqualität.

Für die Agrar-Direktzahlungen ist noch eine Obergrenze geplant. Ab 60.000 Euro pro Betrieb sollen die Gelder reduziert und bei 100.000 Euro vollständig gekappt werden. Allerdings sollten dabei Arbeits- und Gehaltskosten – etwa bei Höfen mit sehr vielen Angestellten – in Betracht gezogen werden.

Umweltschützer kritisieren, dass pauschale Flächenprämien ungerecht und unökologisch seien. Die Gelder kämen hauptsächlich industriellen Großbetrieben zugute, während Kleinbauern ihre Höfe aufgeben müssten, hieß es zuletzt von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung.

Entscheidungen werden am Montag nicht erwartet. Unter den EU-Staaten gäbe es zur Agrarreform noch etliche offene Fragen, hieß es vorab. Die künftige Größe des Agrarhaushalts hängt zudem von den Verhandlungen zum allgemeinen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ab. Die Gespräche darüber könnten noch bis 2020 dauern.

Die 1962 ins Leben gerufene gemeinsame EU-Agrarpolitik soll vor allem zwei zentrale Ziele erfüllen: sicherstellen, dass Landwirte ein «angemessenes» Einkommen erzielen, und eine sichere Nahrungsmittelversorgung in Europa gewährleisten. Im Laufe der Jahre kamen zudem unter anderem Klima- und Umweltvorgaben hinzu.

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