Wissen und Technik

Fünf Prozent weniger Studierende und Schüler gefördert

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Immer weniger Studierende haben Anspruch auf Bafög. Die Bundesbildungsministerin erklärt das mit der “guten Konjunktur”. GEW, Grüne und das Land Berlin fordern eine umgehende Bafög-Reform.

Dringend erwünscht: Volle Hörsäle bei den Lehramtsstudien.

Die Zahl der Bafög-Empfänger ist 2017 bundesweit um fünf Prozent zurückgegangen. Bei den Schülern waren es gegenüber dem Vorjahr 5,8 Prozent weniger, bei den Studierenden 4,6 Prozent. Erstmals seit 15 Jahren hat die Gesamtzahl der Geförderten die Marke von 800 000 wieder unterschritten.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) erklärt den Rückgang mit der „anhaltend guten Konjunktur und Wirtschaftslage“: Bei niedriger Arbeitslosigkeit und steigenden Gehältern könnten mehr Familien ihren Kindern die Ausbildung selber finanzieren.

GEW: Bafög-Talfahrt stoppen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte dagegen, die Bundesregierung müsse die „Bafög-Talfahrt stoppen“. Mit dem „kalten Ausverkauf des Bafög“ lege Karliczek „Studierwilligen Steine in den Weg“, erklärte GEW-Vize Andreas Keller. Mit einer Bafög-Novelle sollten die Bedarfssätze und Freibeträge um mindestens zehn Prozent angehoben werden, die Bafög-Sätze müssten zudem regelmäßig an die Einkommensentwicklung und an Preissteigerungen angepasst werden.

Kai Gehring, Wissenschafts-Sprecher der Grünen im Bundestag, erklärte, das Bafög brauche „dringend eine radikale Trendwende, um endlich wieder mehr als 18 Prozent aller Studierenden zu erreichen“. Auch die Pauschale für die Wohnkosten müsse dringend erhöht werden.

SPD will nach der Sommerpause Vorschläge machen

Eine solche Trendwende habe für die SPD „absolute Priorität“, teilte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Oliver Kaczmarek mit. Spätestens zum Wintersemester 2019/20 müsse die – im Koalitionsvertrag mit der Union auch vorgesehene – nächste Bafög-Novelle in Kraft treten. Die SPD-Bundestagsfraktion werde dazu nach der Sommerpause Vorschläge vorlegen. Die Ausbildungsförderung wolle man dabei „sozial stärken und an neue Lebensmodelle der Studierenden anpassen“.

Berlins Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Steffen Krach, nannte den „andauernden“ Rückgang der Bafög-Empfängerinnen und -Empfänger in Deutschland „dramatisch“. Jedes Jahr fielen Zigtausende aus der Förderung. Ursache dafür seien unzeitgemäße Bemessungsgrundlagen; sie gingen an den Lebensrealitäten der Studierenden vorbei. Krach verwies auf eine Berliner Bafög-Initiative im Bundesrat, die im Frühjahr am Widerstand von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gescheitert war.

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Immer weniger Studierende sind formal berechtigt

Vorgeschlagen hatte Berlin eine Erhöhung der Bedarfssätze, Freibeträge und unter anderem der Wohnpauschalen sowie die automatische Anpassung der Sätze zur Entwicklung der Einkommen und Preise. Erhöht werden sollten auch die Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung, insbesondere bei Schülern und Studierenden, die altersbedingt nicht mehr im Studierendentarif versichert werden können.

Das Deutsche Studentenwerk nannte als einen Grund für den neuerlichen Rückgang, „dass immer weniger Studierende überhaupt potenziell Bafög erhalten können“. Wer etwa die Regelstudienzeit überschritten hat, verliert die Förderung ebenso wie über 30-jährige Studienanfänger im Bachelor. Studierende in offiziellen Teilzeit-Studiengängen haben zudem überhaupt keinen Anspruch. 2006 bis 2016 sei der Anteil potenziell Berechtigter von 70,5 Prozent auf 63,1 aller Studierenden gefallen.

Auch Karliczek kündigt Reform für 2019 an

Laut Statistischem Bundesamt erhielten 49 Prozent der Bafög-Empfängerinnen und -Empfänger 2017 eine Vollförderung, also den maximalen Förderbetrag. Die Zahl der Vollgeförderten sank gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent, die Zahl der Teilgeförderten um 7,1 Prozent.

Aus Sicht der Bundesbildungsministerin schmälert es nicht die „Bedeutung des Bafög für Bildungsgerechtigkeit in Deutschland“, wenn immer weniger Studierende „auf Bafög angewiesen sind“. Karliczek kündigte an, einen Gesetzentwurf für eine Reform vorzulegen, „die wieder mehr Familien den Zugang zu Bafög-Leistungen eröffnen wird“. Die Reform könne zum Wintersemester 2019/20 in Kraft treten, so Karliczek.

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