Kampf um CDU-Parteivorsitz: AKK erwartet von Konkurrenten Mitarbeit

Video

06.12.18
– 02:36 min

Noch ist nichts entschieden. Doch im Rennen um den CDU-Vorsitz bekennen sich immer mehr Parteimitglieder zu einem der Kandidaten. Im Falle ihres Sieges stellt Annegret Kramp-Karrenbauer bereits Ansprüche an die Konkurrenten Merz und Spahn.

Annegret Kramp-Karrenbauer setzt im Falle ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden darauf, dass ihre beiden Konkurrenten Friedrich Merz und Jens Spahn weiter in vorderster Front in der Partei arbeiten werden. "Zuerst einmal ist es ganz wichtig, deutlich zu machen, dass beide (…) ihren hervorragenden Platz in der Partei haben", sagte sie im ZDF. Die Partei erwarte, dass beide auch nach der Wahl in der CDU mitarbeiteten. Ansonsten müsse sich die Partei weiter inhaltlich und personell erneuern.

In den einzelnen programmatischen Teilen der CDU müsse es noch mehr "erkennbare Gesichter" geben. Die Parteivorsitzende müsse das zulassen, andererseits aber diese Strömungen dann zu einem schlagkräftigen Ganzen, zur großen Volkspartei CDU, zusammenführen. Wer am Ende den CDU-Vorsitz übernehmen kann, ist nach Einschätzung von Kramp-Karrenbauer noch völlig offen.

Sie rief ihre Partei zur Einigkeit nach der Entscheidung über die Neubesetzung des Spitzenpostens auf. Es sei wichtig, dass die CDU "geschlossen bleibt." Dies sei eine Aufgabe aller. Sicher sehe Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dies genauso, sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf Schäubles Aussage, er sei für Friedrich Merz als neuen Parteichef. Dafür hatte er einige Kritik geerntet.

Kramp-Karrenbauer sagte dazu, es sei nicht überraschend, dass Schäuble sich für Merz ausspreche. Er habe schon vor der Kandidatur mit dem Ex-Fraktionschef sympathisiert. "Dass er das jetzt öffentlich tut, ist sein gutes Recht – das haben andere für andere Personen auch in Anspruch genommen", sagte die 56-Jährige. Nun sei es allerdings die Aufgabe aller, für Geschlossenheit zu sorgen. Dies gelte besonders im Hinblick auf die schwierigen Landtagswahlen im Osten im nächsten Jahr.

Fraktionschef hält sich öffentlich zurück

Sie selbst wolle dort die Wähler mit einer klaren Politik im Bereich der inneren Sicherheit zurückholen. Unter anderem damit habe sie auch die vergangene Landtagswahl im Saarland gewonnen, sagte die einstige Ministerpräsidentin. "Ich will das im kommenden Frühjahr noch weiter schärfen, noch weiter als Programm ausbauen." Wer in Deutschland Schutz suche und straffällig werde, "der muss dieses Land konsequent verlassen", sagte sie. "Und wenn es nach mir geht, dann darf er dieses Land auch nicht mehr betreten – auch in einem Schengen-Raum."

Nachdem sich Schäuble für Merz ausgesprochen hatte, erhielt Kramp-Karrenbauer offene Unterstützung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, lehnte es ab, eine Präferenz zu nennen. "Ich werde mich auch weiterhin öffentlich zurückhalten", sagte er im Deutschlandfunk. Wichtig sei am Ende, egal wer den Vorsitz übernehme, dass die CDU zusammengehalten werden müsse. Er selbst werde mit allen Dreien gut zusammenarbeiten.

Die 1001 Delegierten des CDU-Parteitags in Hamburg wählen den neuen Vorsitzenden oder die neue Vorsitzende am Freitag. Dabei gelten lediglich Merz und Kramp-Karrenbauer als aussichtsreiche Kandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel, die den Parteivorsitz nach 18 Jahren abgibt.

EU-Kommissar Günther Oettinger plädierte dafür, dem oder der Unterlegenen in dem Zweikampf einen Vizeposten anzutragen. "Der Sieger oder die Siegerin muss dem oder der Unterlegenen ein Angebot machen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Der oder die neue Vorsitzende solle "die Mitarbeit im engsten Führungszirkel anbieten – am besten als Parteivize".