“Liefern Bürger nicht aus”: Saudi Arabien sperrt sich im Fall Khashoggi

Die Männer, deren Auslieferung die Türkei verlangt, kommen aus dem Umfeld des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.

Es ist wohl eher ein politischer Schachzug als ein juristisches Mannöver: Die Türkei fordert Saudi Arabien auf, zwei Männer im Zusammenhang mit dem Mord an Regierungskritiker Khashoggi auszuliefern. Das Land aber denkt nicht daran, Folge zu leisten.

Im Fall des ermordeten saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi hat Saudi-Arabien eine Auslieferung von zwei hohen Beamten aus dem Umfeld des Kronprinzen Mohammed bin Salman ausgeschlossen. Die Türkei hatte Anfang Dezember gegen Saud al-Kahtani, einen engen Vertrauten des Prinzen, und den Ex-Geheimdienst-Vizechef Ahmed al-Asiri Haftbefehle erlassen. Khashoggi war am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden.

Der saudische Außenminister Adel al-Dschubair sagte, sein Land werde die Gesuchten nicht überstellen, wie der saudische Sender Al-Arabija online berichtete. "Wir liefern unsere Bürger nicht aus."

Juristisches Manöver wenig aussichtsreich

Den Haftbefehlen zufolge, aus denen die türkische Nachrichtenagentur Anadolu zitierte, wirft die Staatsanwaltschaft den beiden prominenten Beamten "geplanten und vorsätzlichen Mord" vor. Auch von "Folter" ist die Rede. Die Männer seien unter denjenigen gewesen, die den Mord in Saudi-Arabien geplant hätten. Die Fahndungs- und Haftbefehle wurden allerdings eher als ein politischer Schachzug bewertet, um den Druck auf Saudi-Arabien aufrecht zu erhalten, als ein aussichtsreiches juristisches Manöver.

Saudi-Arabien hat einen eigenen Prozess im Fall Khashoggi angestrengt, in dem angeblich elf Menschen angeklagt wurden und fünf nach dem Willen der Staatsanwaltschaft hingerichtet werden sollen. Die Türkei und Saudi-Arabien sind Rivalen in der Region. Außerdem nimmt es die türkische Regierung Riad übel, das Verschwinden des Regierungskritikers in der Türkei orchestriert zu haben.