Politik

Liveticker zum Brexit-Chaos: +++ 14:02 May hat nötige Zahl an Unterstützern zusammen +++

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Laut BBC hat May die notwendige Zahl der Unterstützer zusammen, 158 Abgeordnete. Der Journalist Andrew Neil weist allerdings darauf hin, dass ein öffentliches Bekenntnis zu May nicht zwangsläufig bedeute, dass ein Abgeordneter May auch tatsächlich das Vertrauen aussprechen werde.

+++ 13:56 May warnt davor, Brexit in die Hände der Opposition zu geben +++
"Wir dürfen die Unsicherheit nicht erhöhen", sagt May im Unterhaus. "Und wir sollten nicht riskieren, dass die Kontrolle über die Brexit-Verhandlungen in die Hände der Opposition gerät." Das würden den Austritt Großbritanniens aus der EU "verzögern oder stoppen".

Reuters zufolge nähert sich May der notwendigen Zahl an Unterstützern, um das Misstrauensvotum gegen sie abschmettern zu können. Bislang haben sich mindestens 150 Abgeordnete der Konservativen Partei zu ihr bekannt. Die Fraktion der Tories zählt 315 Abgeordnete.

 

+++ 13:39 Merkel: Keine Änderungen an Brexit-Deal +++
Bundeskanzlerin Merkel dämpft die Hoffnung einiger britischer Politiker, das Brexit-Abkommen noch einmal aufzuschnüren. Beim EU-Gipfel in Brüssel sei nicht vorgesehen, noch einmal darüber zu beraten, sagt sie im Bundestag. Das Abkommen sei ein sehr fairer Ausgleich der Interessen.

+++ 13:31 May schließt Neuwahlen kategorisch aus +++
May lehnt Neuwahlen ab. Diese wären zum jetzigen Zeitpunkt "nicht im nationalen Interesse", sagt sie bei den "PMQs". Im House of Commons liefert sich die Regierungschefin einen emotionalen Schlagabtausch mit dem Labour-Chef Jeremy Corbyn. Zwischenzeitlich muss sogar der Vorsitzende einschreiten und die beiden Parteien zur Ruhe mahnen.

 

+++ 13:19 BBC-Reporterin: "May scheint fast amüsiert +++
Laut der BBC ist sich May mittlerweile relativ sicher, dass sie das Misstrauensvotum überstehen wird. "Sie scheint das alles fast zu amüsieren", kommentiert Reporterin Laura Kuenssberg aus dem House of Commons. Sollte das Votum scheitern, wäre May im Amt erst einmal sicher. Denn eine solche Vertrauensabstimmung kann nur einmal in zwölf Monaten stattfinden.

+++ 13:10 Vor Votum bereits 121 Unterstützer für May +++
Wie der "Guardian" berichtet, haben sich nun bereits 121 Abgeordnete hinter die Premierministerin gestellt. Damit fehlen ihr noch 37 Stimmen – sofern in der geheimen Wahl tatsächlich alle Tories so abstimmen, wie sie es angekündigt haben. May selbst scherzt bei den "PMQs", einer Fragestunde im britischen House of Commons, sie werde heute wohl noch Meetings mit vielen Kollegen haben.

+++ 13:01 Cable: Tories stellen eigene Interessen übers Land +++
Der Chef der britischen Liberaldemokraten, Vince Cable, sagt der BBC, es sei "außergewöhnlich", dass die Tories die eigenen Interessen über jene des Landes stellten. "Ich erwarte, dass May gewinnt. Wenn es so ist, stehen wir wieder dort, wo wir gestern schon standen", erklärte er. "Mit einem schlechten und inakzeptablen Brexit-Deal." Die Liberal Democrats sind gegen den Brexit.

Vince Cable.

+++ 12:51 Altmaier will keine Prognose wagen +++
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will sich nicht auf eine Prognose der Ereignisse festlegen. "Ich glaube, den weiteren Ablauf der Dinge kann im Augenblick niemand vorhersehen." Sein Bestreben sei, die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft weitestgehend zu mindern. Er habe den Eindruck, dass niemand in Großbritannien und schon gar nicht in Deutschland und Europa einen ungeordneten Brexit wünsche.

+++ 12:42 Mittlerweile 110 Unterstützer für May +++
Zehn weitere Tory-Abgeordnete haben sich mittlerweile öffentlich hinter May gestellt. Damit kommt die Regierungschefin theoretisch auf 110 Stimmen. Um das Votum zu überstehen, fehlen ihr noch 48 Stimmen – übrigens genau die Zahl, die notwendig war, um das Misstrauensvotum in die Wege zu leiten.

Wie genau das Votum abläuft, können Sie hier nachlesen.

+++ 12:34 Seibert: Einsatz "für einen geordneten Austritt" +++
"Die Bundesregierung setzt sich weiterhin im Interesse aller Beteiligten (…) für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ein", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Misstrauensvotum gegen May bleibe nun abzuwarten.

+++ 12:25 May spricht um 18 Uhr zu den Tories +++
Um 18 Uhr hat Theresa May heute noch einmal die Gelegenheit, die konservativen Parteimitglieder von sich zu überzeugen. Erst danach – zwischen 19 und 21 Uhr – findet die eigentliche Wahl statt. Die Regierungschefin dürfte sich also genau überlegen, wie sie die Abgeordneten anspricht.

+++ 12:16 FDP-Chef Lindner: "Harter Brexit schadet allen" +++
Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußert sich zum Misstrauensvotum gegen May. Auf Twitter schreibt er: "Ich hoffe, dass endlich Ordnung in das Brexit-Chaos gebracht werden kann – ein harter Brexit schadet allen."

+++ 12:07 Luftfahrtverband hofft auf Mays Sturz +++
Eine Ablösung Mays könnte nach Einschätzung des Luftfahrtverbandes IATA eine gute Nachricht für Fluggesellschaften sein, wenn sich dadurch der Brexit verschiebe oder komplett abgesagt werde. Der Brexit sei schlecht für die Branche, sagt IATA-Chef Alexandre de Juniac. Alles, was die Folgen des Brexit begrenze, sei daher eine gute Nachricht.

+++ 11:58 100 Tories stellen sich öffentlich hinter May +++
Mittlerweile haben sich 100 Tory-Abgeordnete auf Twitter offen hinter die Parteichefin gestellt. Vier Abgeordnete kündigten in dem Netzwerk an, gegen May stimmen zu wollen. Um sie zu stürzen, brauchen die Initiatoren des Votums mindestens 158 Stimmen.

+++ 11:49 Deutsche Wirtschaft fürchtet No-Deal-Brexit +++
Die deutsche Wirtschaft ist angesichts des neuerlichen Chaos rund um den Brexit besorgt. "Mit dem erneuten Verschieben notwendiger Entscheidungen haben die Briten ein No-Deal-Szenario wahrscheinlicher gemacht", sagt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der "Rheinischen Post". "Die deutschen Unternehmen tun gut daran, sich konkret auf den ungeregelten Ausstieg Großbritanniens einzustellen."

Video 12.12.18 – 01:32 min

+++ 11:40 Kabinettsminister stellen sich hinter May +++
Laut einer Meldung von Associated Press haben sich mittlerweile alle Minister des britischen Kabinetts hinter May gestellt. Das müsse aber nicht unbedingt heißen, dass sie am Abend auch für May stimmen werden –  denn die Wahl sei schließlich geheim und die Tories dafür bekannt, in dieser Frage auch gern mal zu flunkern.

+++ 11:31 David Cameron hofft auf Erfolg für May +++
Jetzt meldet sich auch der Mann zu Wort, der das Brexit-Referendum einst angestoßen hat. Auf Twitter schreibt Großbritanniens Ex-Premier David Cameron, er hoffe, dass die Konservativen May stützen werden. "Wir können in unserem Streben, das beste Verhältnis zu unseren Nachbarn, Freunden und Partnern in der EU auszuhandeln, keine Störungen gebrauchen."

+++ 11:24 Bisher bekennen sich 75 Tories zu May +++
Bislang haben mindestens 75 konservative Abgeordnete öffentlich ihre Unterstützung für Premierministerin May bei der anstehenden Vertrauensabstimmung signalisiert. Die Tories zählen im Unterhaus 315 Abgeordnete.

+++ 11:15 Olaf Scholz hofft auf Vernunft in London +++
Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzt auf die Vernunft in London. "Wir wissen, dass es für alle am besten ist, wenn es einen geordneten Brexit gibt", sagt er der Nachrichtenagentur Reuters. Es gebe eine gute Vereinbarung zwischen der EU-Kommission und der britischen Regierung: "Deshalb kann man nur hoffen, dass am Ende des Tages das britische Parlament dieser Vereinbarung zustimmt."

+++ 11:06 Tories würden wohl Boris Johnson wählen +++
Fragt man die Mitglieder der konservativen Partei, wäre im Falle eines erfolgreichen Misstrauensvotums gegen May der frühere Außenminister Boris Johnson Favorit auf das dann freiwerdende Amt des Parteichefs. Das geht aus einer Umfrage von ConservativeHome hervor. An zweiter Stelle liegt demnach der bisherige Innenminister Sajid Javid.

+++ 10:54 DUP macht Unterstützung nicht von May abhängig +++
Die nordirisch-protestantische Partei DUP macht ihre Unterstützung für die Regierung nicht von der Personalie May abhängig. Die Vereinbarung über die Unterstützung sei mit der Konservativen Partei getroffen worden, sagt der DUP-Abgeordnete Sammy Wilson. Es sei deren Sache, über ihren Chef zu entscheiden. Die Brexit-Politik müsse sich allerdings ändern.

+++ 10:44 Rees-Mogg: "Zeit für May, zurückzutreten +++
Entscheidenden Einfluss auf den Misstrauensantrag hat der erzkonservative Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Er hatte May schon kurz nach der Veröffentlichung des Brexit-Vertrags sein Misstrauen ausgesprochen. Nun twittert er: "Das Land braucht eine neue Führung, es ist Zeit für Frau May zurückzutreten."

+++ 10:35 Soubry: "Schäme mich, bei den Tories zu sein" +++
Anna Soubry, eine Abgeordnete der Tories, sagt bei einer Veranstaltung, sie schäme sich heute dafür, Mitglied der konservativen Partei zu sein.

Anna Soubry.

+++ 10:26 Labour-Abgeordneter: Mays Schwäche lähmt London +++
Die Schwäche von Premierministerin May "hat die Regierung in dieser für das Land kritischen Zeit völlig stillgelegt", kritisiert der Labour-Politiker Ian Lavery. "Die interne Spaltung der konservativen Partei gefährdet Arbeitsplätze und Lebensstandard der Menschen."

+++ 10:18 Ergebnis des Votums soll 22 Uhr vorliegen +++
Laut BBC wird das Ergebnis des Misstrauensvotums gegen May um 22 Uhr vorliegen. "Weniger als zwölf Stunden entscheiden über die Zukunft der Premierministerin", schreibt BBC-Reporterin Laura Kuenssberg auf Twitter.

+++ 10:11 May: Antrag gefährdet Brexit-Fortschritte +++
May hat eigenen Angaben zufolge Forschritte bei den Verhandlungen mit EU-Spitzenvertretern erzielt. Ein Deal mit der EU sei erreichbar, sagt sie in London. Durch das Misstrauensvotum gegen sie werde jedoch die Zukunft aufs Spiel gesetzt.

+++ 9:56 May will sich gegen Abstimmung wehren +++
Theresa May gibt sich kämpferisch. Sie will sich gegen ein Misstrauensvotum wehren. Wenn einige bereits damit gerechnet hatten, dass die Regierungschefin zurücktritt, wird er enttäuscht. "Wir wollen unser Land einen", sagt sie. Und sie will den Brexit über die Bühne bringen. "Ich stehe hier bereit, um diesen Job zu Ende zu bringen."

+++ 9:41 Minister: Brexit bei May-Niederlage verschieben +++
Großbritannien muss den EU-Austritt nach den Worten von Justizminister David Gauke verschieben, sollte May ihre Vertrauensabstimmung verlieren. "Was die Verhandlungen mit der Europäischen Union anbelangt, ist es meines Erachtens unvermeidlich, dass bei einer Abstimmungsniederlage heute Artikel 50 verschoben werden muss", sagt Gauke im BBC-Radio. "Ich glaube nicht, dass wir am 29. März die Europäische Union verlassen würden." Faktisch hätten dann Brexit-Befürworter den Austritt aufgeschoben.

+++ 9:07 Innenminister Javid will May unterstützen +++
Innenminister Sajid Javid will May im Amt halten. Die Regierungschefin genieße seine volle Unterstützung, sagt er. Auch Außenminister Jeremy Hunt betont, dass May er stützen werde.

+++ 8:44 Offiziell: Misstrauensvotum gegen Theresa May +++
Es ist offiziell:  May muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Die erforderliche Zahl an Anträgen konservativer Abgeordneter sei erreicht worden. Das bestätigt der zuständige Ausschussvorsitzende Graham Brady.

+++ 8:05 Genügend Stimmen für ein Misstrauensvotum +++
Konservative Abgeordnete sind nach einem Bericht der BBC zunehmen zuversichtlich, genügend Stimmen für ein Misstrauensvotum gegen May zusammenzubekommen. Dazu sind die Unterschriften von 48 Parlamentariern von Mays Partei notwendig.

Die britische Premierministerin Theresa May muss sich im Streit um den Brexit-Vertrag mit der EU einem Misstrauensvotum stellen. Hintergrund ist das Chaos rund um den von May mit der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Vertrag. Dieser ist auch in ihrer eigenen Partei höchst umstritten. Im Liveticker von n-tv.de informieren wir Sie fortlaufend über die aktuellsten Entwicklungen.

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