Türkei-Hilfen gekürzt: EU-Haushalt fällt 2019 größer aus

Der EU-Haushalt steht. Im kommenden Jahr soll daraus deutlich mehr Geld abfließen als in diesem. Die Türkei bekommt von der EU weniger finanzielle Hilfen als im Jahr zuvor. In andere Bereiche fließt dafür mehr als zuvor.

Nach wochenlangem Ringen haben sich Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Er sieht ein Gesamtvolumen von 165,8 Milliarden Euro vor, wie der EU-Rat mitteilte. Dies sind 3,2 Prozent mehr als 2018. Die Vereinbarung muss kommende Woche noch durch das Plenum des Parlaments und die Mitgliedstaaten gebilligt werden.

Zusätzliches Geld soll es unter anderem für die Forschungsförderung und das Jugendaustauschprogramm Erasmus geben. Die Mittel zur Unterstützung des Beitrittskandidatenlandes Türkei werden dagegen um 146,7 Millionen Euro gegenüber den ursprünglichen Planungen gekürzt. Hintergrund sei die Situation in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit, teilte die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten mit.

Die Haushaltsverhandlungen waren im November zum Fristablauf für eine Einigung gescheitert. Grund war ein Streit um die Wiederverwendung von ungenutzten Mitteln aus einem Forschungsbudget sowie um die Finanzierung von weiteren drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei. Die EU-Kommission musste darauf einen neuen Vorschlag vorlegen.

Bei den Geldern für syrische Flüchtlinge in der Türkei stellen die Mitgliedstaaten jetzt wie von ihnen gewünscht nur eine Milliarde Euro an frischem Geld bereit. Zwei Milliarden Euro kommen für den Gesamtzeitraum 2018 und 2019 aus dem EU-Budget. Das Parlament bekam nach eigenen Angaben im Gegenzug höhere Zusagen in den Bereichen Jobförderung, Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsionspolitik.

Für Deutschland sind die jährlichen Haushaltsverhandlungen von besonderer Bedeutung. Die Bundesrepublik trägt als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei. Die größten Brocken im Haushalt sind Zahlungen an Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern.