Eklat in Stuttgarter Landtag: Polizei begleitetet AfD-Politiker aus Plenum

Stefan Räpple (links) und Wolfgang Gedeon wurden des Plenarsaals verwiesen.

Die nächsten Sitzungen des baden-württembergischen Landtags finden ohne den AfD-Politiker Räpple statt. Grund ist ein Tumult, den er zuvor in dem Plenarsaal ausgelöst hat. Nun prüft auch seine Partei harte Konsequenzen.

Der Vorstand der AfD in Baden-Württemberg will den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple aus der Partei ausschließen. Ein Parteiausschlussverfahren solle wegen Verstößen gegen die Grundsätze der Partei und wiederholten parteischädigenden Verhaltens in die Wege geleitet werden, teilte ein Landesverbandssprecher mit. Der Beschluss wurde den Angaben zufolge bereits am Dienstag gefasst und steht damit nicht im Zusammenhang mit einem Eklat, für den Räpple am heutigen Mittwoch im Stuttgarter Landtag sorgte.

Mit seinem Verhalten hatte er einen Tumult in dem Plenum ausgelöst. Weil er den Saal trotz Aufforderung des Landtagspräsidiums nicht verlassen wollte, war die Sitzung unterbrochen worden. Räpple musste anschließend von der Polizei aus dem Saal begleitet werden. Dass die Polizei das Hausrecht gegen Abgeordnete durchsetzen müsse, sei in der Geschichte des baden-württembergischen Landtags ein bisher einzigartiger Vorgang, erklärte das Landtagspräsidium im Anschluss.

Auch der wegen antisemitischer Schriften aus der AfD-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Wolfgang Gedeon war später nach mehreren Zwischenrufen mit Hilfe der Polizei des Saales verwiesen worden. Beide sind vom Präsidium für drei Sitzungen ausgeschlossen.

Anlass war eine von der AfD angestoßene Debatte über Abtreibungen und vermeintliche "linksideologische Einflüsse" in Kindergärten. Räpple hatte von der Landtagspräsidentin Muhterem Aras bereits zu Beginn der Debatte einen Ordnungsruf erhalten. Er hatte die SPD mit "So sind sie, die roten Terroristen!" beschimpft.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte daraufhin am Ende seines Redebeitrags, die "geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple" seien "im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert". Räpple bestand schreiend auf einen Ordnungsruf Aras gegen Rülke. Sie sagte Räpple die Möglichkeit einer persönlichen Erklärung zu und rief ihn zur Ruhe. Räpple störte weiter und wurde schließlich des Saales verwiesen.

Für Räpple bedeutet Politik "Kampf"

Er rief daraufhin: "Nein, ich bleibe hier!" Erst nachdem drei Polizeibeamte minutenlang auf Räpple einredeten, verließ der Abgeordnete den Saal. Daraufhin stand die gesamte AfD-Fraktion aus Protest auf und zog sich aus dem Plenum zurück. Die Debatte wurde kurz darauf mit der AfD-Fraktion, aber ohne Räpple, lautstark fortgesetzt.

Schließlich wurde auch der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon nach Zwischenrufen des Saales verwiesen. Er hatte zwei Ordnungsrufe erhalten und daraufhin an die Adresse von der Grünen-Politikerin Aras gerufen, so könne sie ein Parlament in Anatolien führen, nicht in Deutschland. Auch er weigerte sich und wurde von der Polizei aus dem Saal begleitet.

AfD-Fraktionsvizechef Emil Sänze warf Aras nach der Sitzung "Parteilichkeit" vor und forderte ihren Rücktritt. Aras habe "in noch nie dagewesenem Ausmaß ihre Unfähigkeit und Unwilligkeit zu einer angemessenen und würdigen Ausfüllung ihres Amts demonstriert", erklärte er. Die AfD-Fraktion ist trotz des Austritts einzelner Mitglieder in der Vergangenheit noch die stärkste Oppositionskraft im Landtag in Stuttgart. Müsste Räpple Partei und Fraktion verlassen, würde sie wie die SPD aber dann nur noch 19 Abgeordnete stellen.

Räpple hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Schlagzeilen gemacht – etwa als er seine Politikerkollegen als "Koksnasen" bezeichnete oder in Chemnitz Seite an Seite mit Rechtsextremen marschierte. "Politik ist Kampf", sagte Räpple. "Wenn man ein aufrechter Patriot ist, hat man in Deutschland einen schweren Stand." Er werde sich zur Wehr setzen und weder aus der Partei noch aus der Fraktion ausgestoßen. Der 37-Jährige wurde bereits mehrfach zur Ordnung gerufen und einmal sogar des Sitzungssaals verwiesen. Er gilt als enger Weggefährte Gedeons, auch nach dessen Austritt aus der Fraktion.