Kommunalvertreter bei Merkel: Regierung stockt Dieselfonds auf

Angela Merkel beim Treffen mit Vertretern der Kommunen im Kanzleramt.

Reicht das bisher angebotene Geld, um die deutschen Innenstädte von zu starker Luftverschmutzung zu befreien? Die Bundesregierung sieht einen höheren Finanzbedarf. Sie legt beim “Sofortprogramm Saubere Luft” drauf.

Die Bundesregierung stellt fast eine Milliarde Euro zusätzlich für den Kampf gegen Luftverschmutzung und Diesel-Fahrverbote zur Verfügung. Das "Sofortprogramm Saubere Luft" zur Unterstützung der Kommunen werde von bisher einer Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin nach einem Treffen mit Vertretern von Städten mit besonders großer Stickoxid-Belastung. Hinzu kämen 432 Millionen Euro, mit denen die Bundesregierung die Hardware-Nachrüstung von Kleinlastern in Städten fördere.

Bei dem Treffen in Berlin sollte es vor allem um die Umsetzung des "Sofortprogramms Saubere Luft" gehen, das von 2017 bis 2020 läuft. Die Kommunen hatten mehr Geld und eine Verstetigung der Mittel verlangt.

Die deutschen Autobauer beteiligen sich an dem Programm finanziell. Es unterstützt unter anderem die Anschaffung von Elektrofahrzeugen im kommunalen Verkehr, die Einrichtung von Ladesäulen, die Digitalisierung der Verkehrsleitung gegen Staus und Stockungen sowie die Nachrüstung von Diesel-Bussen mit besserer Abgasreinigung.

Gerichte haben inzwischen Fahrverbote für ältere Diesel in mehreren Städten angeordnet, die 2019 umgesetzt werden sollen. 65 Städte hielten den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im vergangenen Jahr nicht ein, 15 Städte liegen sogar bei mehr als 50 Mikrogramm.

Verkehrsminister Andreas Scheuer und Umweltministerin Svenja Schulze würden noch vor der Sommerpause im kommenden Jahr ein weiteres Mal die Kommunen einladen, kündigte Merkel an.