Volksverhetzung bei der Polizei?: Justiz ermittelt gegen Frankfurter Beamte

Rechtsextremisten im Staatsdienst? Fünf Beamte der Frankfurter Polizei stehen unter Verdacht.

Bei Ermittlungen in der rechtsextremen Szene stößt der Staatsschutz auf unerwartete Verdächtige: In den Reihen der hessischen Polizei tauchen verfassungsfeindliche Beiträge auf. Gegen die betroffenen Beamten läuft ein Verfahren.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten, die in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. "Es läuft ein Verfahren gegen mehrere Beamte", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen. Die Pressestelle des Frankfurter Polizeipräsidiums erklärte, es handle sich um fünf Beamte.

Zuerst hatte die "Frankfurter Allgemeine" (FAZ) über den Fall berichtet. Es gehe um Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst gegenseitig Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die möglicherweise beleidigend und fremdenfeindlich waren.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe seien die Polizisten ihrer Dienstgeschäfte enthoben worden. Medienberichten zufolge waren sie im 1. Polizeirevier an der Frankfurter Einkaufsmeile Zeil eingesetzt. Laut "FAZ" waren die Aktivitäten der Beamten durch Zufall aufgefallen: Mitarbeiter des Staatsschutzes seien bei Ermittlungen gegen Rechtsextremisten auf ihre eigenen Kollegen gestoßen. Die Arbeitsplätze der Beamten seien daraufhin durchsucht, Handys und Festplatten sichergestellt worden.