Unternehmerverbände: „Die EU liegt der Wirtschaft am Herzen“

LVU-Präsident Gerhard Braun kritisiert beim Wirtschaftstag die Politik von EU und Bundesregierung.

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MAINZ – Das Ergebnis der Europawahl begrüßt die Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU). Doch am Regierungshandeln in EU und Bundesrepublik lässt LVU-Präsident Gerhard Braun kaum ein gutes Haar: Europa – ein Statist bei den weltweiten Handelskonflikten. Die „Respektrente“ – „nichts weniger als respektlos“. Der Umgang mit der Autoindustrie – „zumindest fahrlässig“. „Die Wirtschaft steht hinter den Klimazielen“, hält Braun fest. Doch neben der einseitigen Festlegung auf batterieelektrische Antriebe („Es gibt mehr, was dagegen spricht als dafür“) bemängelt der Verbandspräsident vor allem die emotionalisierte, unsachliche Art und Weise, in der die Klima- und Energiepolitik diskutiert wird.

Auf EU-Ebene begrüßt Braun beim Wirtschaftstag der Vereinigung zunächst, dass die „Europafeinde“ in die Schranken verwiesen worden seien. Der europäische Wirtschaftsraum liegt den Unternehmern am Herzen, in Sachen Exportquote und deren Wachstum liegt die Industrie in Rheinland-Pfalz über dem Bundesschnitt. Die Industrieumsätze kletterten voriges Jahr um 2,8 Prozent (deutschlandweit 1,8) auf über 100 Milliarden Euro. Auch bei der Arbeitslosenquote und dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts steht Rheinland-Pfalz besser da als der Rest der Republik. Das alles steht und fällt mit einer funktionierenden Außenwirtschaft. Daher müsse sich die EU „weiterentwickeln“. Braun fordert einen europäischen Energie-Binnenmarkt sowie ein ge- und entschlosseneres Auftreten der EU in der Außenpolitik, vor allem in Sachen Freihandel.

„Ziel und Fixpunkt“ der Politik müsse mehr Wettbewerbsfähigkeit sein, in der EU, aber auch der Großen Koalition. Die von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil propagierte „Respektrente“ sei ungerecht gegenüber Steuer- und Beitragszahlern sowie den künftigen Generationen. Auch geplante Einschränkungen beim Befristungsrecht sieht Braun kritisch. In der Industrie sei ein deutlich geringerer Teil der Arbeitnehmer befristet beschäftigt als bei den öffentlichen Arbeitgebern. Die „wirklichen Herausforderungen“ verschlafe die Bundesregierung. Der LVU-Präsident kritisiert den „planlosen“ Ausstieg erst aus der Atom- und jetzt aus der Kohleenergie. Der hohe Strompreis erweise sich für Deutschland zunehmend als Standortnachteil und Investitionshemmnis. Und die überdurchschnittlich hohen Sozialleistungen seien nur aufrecht zu erhalten, wenn die Wirtschaft weiter wächst. Daher dürfe man nicht den Automobil-Sektor als „Leitindustrie“ gefährden – erst recht zugunsten einer Technologie, die nicht einmal wirklich klimafreundlich ist.

So hart Braun mit dem Bündnis aus Union und SPD ins Gericht geht, so wenig Gutes verheißt ihm die Aussicht auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen: „Eine übermäßige Euphorie kommt da nicht auf“, sagt der Unternehmer-Präsident zu schwarz-grünen Gedankenspielen, „wenn die Grünen sich nicht darauf einlassen, was wirtschaftspolitisch notwendig ist, wird es schwierig. Wir hoffen, dass sie sich dann ihrer Verantwortung besinnen würden.“