Verein Finanzwende streitet für Verbraucherrechte

Der Verein Finanzwende will dafür kämpfen, dass die Finanzwirtschaft ihr Geschäft in Einklang mit den sozialen, ökologischen und ökonomischen Zielen der Vereinten Nationen bringt.

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FRANKFURT – Zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise hat sich nichts geändert. Schuldenkrisen, Betrug und Steuertricks sind weiter an der Tagesordnung und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Das zumindest ist die Ansicht der neu gegründeten „Bürgerbewegung Finanzwende“. Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick hat sein Mandat niedergelegt, um als Vorstand mit dem Verein unabhängig für eine Neuausrichtung der Finanzmärkte zu streiten. Vorbild ist der vom ehemaligen Greenpeace-Geschäftsführer Thilo Bode gegründete Verein Foodwatch, der regelmäßig mit Kampagnen zur Qualität von Lebensmitteln für Aufsehen sorgt.

Das Finanzwende-Bündnis ist breit: Neben Schick findet sich unter den Gründungsmitgliedern eine bunte Schar von Unterstützern, die vom ehemaligen Investmentbanker Professor Rainer Lenz über den Ex-Chef der Monopolkommission Martin Hellwig bis zum ehemaligen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) reicht. Sie eint das Ziel, dass Banken nicht wieder mit Steuergeld gerettet werden müssen. Gefordert wird eine unabhängige Finanzberatung statt eines provisionsgetriebenen Finanzvertriebs. „Unkundigen Bürgern werden Finanzprodukte untergejubelt, die wegen der Provisionen zwar gut für den Vermittler, aber schlecht für die Kunden sind“, heißt es im Gründungsaufruf des Vereins. Kritisiert wird zudem, dass der Immobilienmarkt zunehmend zu einem abgehobenen Marktplatz für spekulative Investoren wird. Und da „noch immer Lobbyisten von Banken und Versicherungen munter an Gesetzen mit schreiben, ohne dass wir es merken“, wird ein Lobbyregister verlangt.

Verein plant Kampagnen, Studien und Klagen

Der zunächst von Institutionen wie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, der European Climate Foundation oder der Stiftung der Unternehmerfamilie Schöpflin finanzierte Verein will mit Studien, Kampagnen und Klagen für den Schutz der Bürger eintreten. „Denn die Finanzkrise ist nicht vorbei, sie sucht sich nur gerade ihre nächsten Opfer. Sie frisst sich in die Altersvorsorge oder die Mieten, vom Börsenparkett in die privaten Wohnzimmer“, heißt es in einem von Schick unterzeichneten Appell des Vereins. Bisherige Regulierungsbemühungen seien zu oft verwässert oder ganz ausgebremst worden, weil die Finanzlobby nach wie vor übermächtig sei.

Der promovierte Diplom-Volkswirt Schick hatte sich in der Vergangenheit über Parteigrenzen hinweg einen Ruf als Finanzexperte gemacht. Die Einrichtung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex-Affäre um den Betrug mit der doppelten Erstattung der Kapitalertragssteuer ging vor allem auf sein Konto. „Wir wollen ein Gegengewicht zur Finanzlobby schaffen und Bürgern die Möglichkeit geben, unabhängig von Parteizugehörigkeit für ein gerechtes Finanzsystem zu streiten“, begründet der 46-Jährige seinen Abschied vom Bundestag. In der Zivilgesellschaft gebe es bei Finanzmarktthemen eigentlich keine Interessenvertretung der Bürger. Finanzfragen seien abstrakt, aber betreffen nach seiner Überzeugung viele Menschen direkt. Schick will dabei nicht skandalisieren, sondern aufklären, gezielt nachhaken, Gegenvorschläge entwickeln und für Veränderungen kämpfen. Denn wie es in den Vereinszielen heißt, könnte ein „gut funktionierender Finanzmarkt ein Hebel für die Lösung wichtiger Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz sein“.