Weitere Niederlage für May: Parlament beklagt Missachtung seiner Rechte

Mit einer Mehrheit von 311 zu 293 entschieden die Abgeordneten, dass die Regierung die Rechte des Parlaments missachtet hat.

Theresa May dürfte es schwer haben, eine Mehrheit für das von ihr ausgehandelte Brexit-Abkommen zu erreichen. Kurz vor der Abstimmung muss May einen weiteren Rückschlag verkraften: Das Unterhaus wirft ihr “Verachtung des Parlaments” vor.

Nur wenige Stunden vor Beginn der fünftägigen Debatte über das Brexit-Abkommen hat das britische Parlament der Regierung eine empfindliche Niederlage bereitet. Mit einer Mehrheit von 311 zu 293 entschieden die Abgeordneten, dass die Regierung die Rechte des Parlaments missachtet hat. Grund war die Weigerung der Regierung, ein Rechtsgutachten über den Brexit-Deal vollständig zugänglich zu machen.

Kritiker des Abkommens vermuteten, dass ihnen wichtige Informationen über die rechtliche Bewertung des Deals vorenthalten werden sollten, bevor sie am 11. Dezember darüber abstimmen. Das Gutachten werde nun veröffentlicht, sagte Andrea Leadsom, die eine Art Fraktionschefin der Konservativen ist, nach der Niederlage der Regierung.

Der BBC zufolge ist es das erste Mal in der Geschichte des britischen Parlaments, dass die Regierung auf diese Weise von den Abgeordneten abgemahnt wird. Ein Versuch der Regierung, die Niederlage mit einem Gegenentwurf in letzter Minute abzuwenden, scheiterte.

Für Premierministerin Theresa May ist die Niederlage ein weiterer Rückschlag. Ohnehin werden ihr nur geringe Chancen zugestanden, eine Mehrheit für ihr Abkommen bei der geplanten Abstimmung am 11. Dezember im Parlament zu erreichen. Nun ist klar, dass sie sich nicht auf eine Mehrheit der Abgeordneten verlassen kann. Welche Folgen der Beschluss des Parlaments haben wird, ist noch unklar. Theoretisch können einzelne Mitglieder der Regierung zeitweise aus dem Parlament verbannt werden.

Großbritannien wird die EU voraussichtlich am 29. März 2019 verlassen. Dem Abkommen zufolge soll dann zunächst eine Übergangsphase bis mindestens 2020 folgen, während der alles bleibt, wie es ist. Sollte das Abkommen abgelehnt werden, droht ein ungeregelter Brexit mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele Lebensbereiche.