Ohne Kartellprüfung: Orban fasst staatstreue Medien zusammen

Viktor Orban hat mit seiner Unterschrift das umstrittene Medien-Konglomerat abgesegnet.

Der ungarische Ministerpräsident Orban hat mit einem Erlass den Zusammenschluss von über 400 regierungsfreundlichen Medien abgesegnet. Dies sei im öffentlichen Interesse. Gleichzeitig entgeht er so einer Prüfung seines Vorhabens.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat die umstrittene Bündelung regierungstreuer Medien in einem neuen Konsortium abgesegnet. Er unterzeichnete am Mittwoch ein Dekret, in dem festgehalten wird, dass die Maßnahme von "strategischer Bedeutung" und im öffentlichen Interesse sei, allerdings ohne dies weiter auszuführen. Damit blockierte er mögliche Schritte der Aufsichtsbehörden oder konkurrierender Medien gegen das Vorhaben.

So konnte der Ministerpräsident den Zusammenschluss von mehr als 400 regierungsfreundlichen Medienerzeugnissen unter dem Dach einer neuen Stiftung der kartellrechtlichen Prüfung entziehen. Aus dem Erlass geht nämlich hervor, dass die Mitteleuropäische Presse- und Medienstiftung als Körperschaft von "nationsstrategischer Bedeutung" einzustufen ist. Diese Einstufung hat zur Folge, dass das neue Medien-Konglomerat weder vom Wettbewerbsamt (GVH) noch vom Medienrat der Medienregulierungsbehörde NMHH überprüft zu werden braucht. Diese Behörden kontrollieren sonst, ob beim Zusammenschluss von Medienunternehmen gegen das Kartellrecht und gegen Bestimmungen zur Verhinderung von Medienkonzentrationen verstoßen wird.

In der Vorwoche war bekannt geworden, dass die mehr als 400 Medienerzeugnisse – darunter Fernseh- und Radiosender, Internet-Portale und alle Lokalzeitungen – von ihren bisherigen Eigentümern als Schenkung in die neue Stiftung eingebracht wurden. Die besagten Medien vertraten schon bisher eine regierungs-loyale Linie, ihre Eigentümer waren Geschäftsleute, die von der Orban-Regierung abhängig sind. Erklärtes Ziel der Stiftung ist es, "nationale Werte zu wahren".

Mit der Eingliederung in eine zentrale Stiftung soll sich der mächtige Regierungschef dem Vernehmen nach ein effizienteres Wirtschaften der ihn unterstützenden Medien erhoffen. Nach Angaben des Branchen-Magazins "Kreativ" entfallen auf die in der Stiftung zusammengefassten Medien rund 37 Prozent der Anzeigen- und Werbeeinnahmen, die auf dem ungarischen Medienmarkt erzielt werden.

Orban hat die Medienlandschaft in Ungarn seit seinem Amtsantritt 2010 zu seinen Gunsten verändert. Die Organisation Reporter ohne Grenzen stuft das Land bei der Pressefreiheit weltweit inzwischen auf Platz 71 von 180 ein. Als Orbans Fidesz-Partei an die Macht kam, lag Ungarn noch auf Platz 23.