Politik

Wegen illegaler Wahlfinanzierung: Ex-Präsident Sarkozy muss vor Gericht

0

Sarkozy ist auch wegen anderer Affären im Visier der Justiz. Ihm wird unter anderem die Bestechung eines Staatsanwalts vorgeworfen.


Dem ehemaligen französischen Präsident Sarkozy steht ein Gerichtsverfahren bevor. Der Vorwurf: Illegale Wahlfinanzierung. Um deutliche höhere Ausgaben in Wahlkampf zu vertuschen, soll seine Partei gefälschte Rechnungen arrangiert haben.

Ein Gerichtsprozess gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy scheint unausweichlich: Das Pariser Berufungsgericht ordnete ein Verfahren gegen den konservativen Politiker wegen "illegaler Finanzierung" seiner Präsidentschaftskampagne 2012 an. Die Richter wiesen einen Einspruch Sarkozys gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurück. Der 63-Jährige will aber erneut Rechtsmittel einlegen, wie sein Anwalt mitteilte.

Bei seinem erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf gegen den Sozialisten François Hollande 2012 gab Sarkozy nach Erkenntnissen der Ermittler fast doppelt so viel Geld aus wie gesetzlich erlaubt. Die Ausgaben-Obergrenze liegt bei 22,5 Millionen Euro, er soll aber fast 43 Millionen Euro eingesetzt haben, um nach seiner ersten Amtszeit von 2007 bis 2012 wiedergewählt zu werden.

Seine konservative UMP-Partei soll versucht haben, dies durch ein System falscher Rechnungen in Millionenhöhe zu kaschieren. Allein die Eventfirma Bygmalion stellte seiner Partei UMP – die inzwischen "Die Republikaner" heißt – Rechnungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro aus. Die Affäre heißt deswegen in Frankreich auch Bygmalion-Affäre.

Sarkozy ist auch wegen anderer Affären im Visier der Justiz. So soll seine Präsidentschaftskampagne 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert worden sein. Zudem steht ihm ein Prozess wegen Bestechung eines Staatsanwalts bevor.

“Motor für Wachstum”: China bietet Israel “Partnerschaft” an

Previous article

Fiktiver Großangriff in Norwegen: Nato startet Mega-Manöver

Next article

You may also like

Comments

Leave a reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.